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Channel: Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International - Bundespolizei
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Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

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Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird.

Ein öffentlich gemachter Brief des Innenministers von Schleswig-Holstein an eine Richterin, die einen Polizisten wegen unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte, sendet hingegen ein besorgniserregendes Signal in die Polizei.

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